Der Landtag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen Grünen und der AfD das neue Gesetz, das erstmals die Regeln im Kulturbereich bündelt. Die SPD enthielt sich. Nach Angaben der Landesregierung nimmt NRW mit dem Kulturgesetzbuch eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Landesförderungen für Kultureinrichtungen sollen in NRW künftig an Honoraruntergrenzen geknüpft werden. Dafür wird auf bundesweite Regelungen verwiesen. Erstmals werden auch Musikschulen gesetzlich verankert. Dort sollen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. So wird eine Förderung künftig auch daran geknüpft, dass an Musikschulen in der Regel qualifizierte Lehrkräfte mit abgeschlossener musikalischer Fachausbildung sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden beschäftigt werden. Die Vergütung von Honorarkräften soll sich an der von Festangestellten orientieren. Neu eingeführt wird das Qualitätssiegel «Anerkannte Musikschule in NRW».
Das Kulturgesetzbuch sieht außerdem eine Verpflichtung zum Erhalt des Kunstbesitzes des Landes vor. Kunstschätze aus diesen Sammlungen dürfen nicht veräußert werden, um Haushalte zu sanieren. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung, die Provenienzforschung zu fördern. Dabei wird neben Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus unter anderem auch die Erforschung des kolonialen Erbes in den Blick genommen.
Auch das Thema Nachhaltigkeit spielt eine prominente Rolle. Soziale Nachhaltigkeit soll über kulturelle Bildung und Konzepte zur Teilhabe und Diversität gesichert werden. Die Kulturförderung des Landes soll die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler, Gruppen, Projekte und Institutionen verbessern und einen Beitrag zu mehr materieller Absicherung im Kulturbereich leisten. Kultureinrichtungen sollen etwa im Bereich Bauen, bei Veranstaltungen oder im internationalen Austausch ihren ökologischen Fußabdruck beachten.
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