Erste Plenarsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses
4. November 2021
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4. November 2021
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Berlin (dpa/bb) - Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus tritt das Landesparlament heute erstmals zusammen.
Bei der konstituierenden Sitzung soll der SPD-Politiker Dennis Buchner zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt werden. In diesem Amt ist der 44-Jährige in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.
Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt immer bei der stärksten Fraktion. Es ist parlamentarischer Brauch, dass der Kandidat dann mit breiter Mehrheit im Plenum gewählt wird. Anschließend will Buchner eine Rede halten.
Eröffnet wird die Parlamentssitzung vom Alterspräsidenten, also dem ältesten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode. Die Ehre wird dem CDU-Politiker Kurt Wansner zuteil, der 74 Jahre alt ist. Jüngste Abgeordnete ist Klara Schedlich von den Grünen mit 21 Jahren.
Im 147 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus sind wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten vor der Grünen-Fraktion mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion umfasst 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.
Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Die Konstituierung des Parlaments und der Prozess der Regierungsbildung mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken sind davon aber unberührt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH