Die Landesregierung beschloss am Freitag ein Maßnahmenpaket, das zum Beispiel einen «Bürokratiedeckel» enthält. «Wenn in Zukunft ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung geplant ist, dann muss die Regierung den Nachweis erbringen, dass sie an anderer Stelle eine andere vergleichbare Regelung zurücknimmt», sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. «Das bremst die Regelungswut von Politik und Verwaltung.»
Man sollte in puncto Vorschriftenkatalog «nicht weiter wachsen, sondern sehen, dass wir uns auf das Wesentliche noch stärker fokussieren». Bei neuen Regeln sollte man alte Vorgaben genau unter die Lupe nehmen und schauen, «ob eine Verordnung an anderer Stelle nicht obsolet ist, weil sie so gar nicht mehr gebraucht wird». Ideal wäre es, wenn pro neuer Regel zwei alte Regeln wegfielen. «Wenn man noch mehr entschlacken kann, ist das sehr gewünscht», sagte Pinkwart.
Bei dem «Bürokratiedeckel» geht es auch darum, dass sich das Land bei neuen Vorschriften künftig «an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung» orientiert, wie Pinkwart es formulierte. Unter dem Stichwort «Best Practice» soll vermieden werden, dass das Land NRW einen unnötige Sonderweg geht und dadurch Firmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, unterschiedliche Vorgaben zum gleichen Thema beachten müssen. Insgesamt enthält das Paket, das teilweise noch der Zustimmung des Landtags bedarf, 38 Maßnahmen. So sollen zum Beispiel Statistikpflichten reduziert und Förderrichtlinien angeglichen werden.
In den vergangenen Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits ähnliche Maßnahmenbündel beschlossen, um den Bürokratieballast in anderen Bereichen zu mindern. Nach Darstellung von Pinkwart war dies ein Grund dafür, dass zum Beispiel die chemische Industrie in Standorte in NRW und nicht anderswo investiert hat.
Außerdem stellte Pinkwart am Freitag ein 30 Millionen Euro schweres Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vor, die für Investitionen in ihre Hardware und Software Zuschüsse über 4000 bis 25 000 Euro bekommen können.
© dpa-infocom, dpa:210709-99-321826/2