Bei seiner Sitzung am heutigen Tag (10.00 Uhr) berät er darüber, welche nächsten Schritte möglich sind. Zunächst dürfen Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen, die strengen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen fallen weg, und ab Freitag vor Pfingsten stellen Berlins Gaststätten die Tische raus, um Gäste wenigstens im Freien zu bewirten.
Zur Diskussion für die Zeit danach - eine stabil niedrige Sieben-Tage-Inzidenz vorausgesetzt - steht ein Stufenplan für weitere Lockerungen. Dazu könnten zum Beispiel höhere Obergrenzen für Kulturveranstaltungen im Freien gehören, die zunächst auf 250 Personen festgelegt sind. Auch bei den Kontaktbeschränkungen sehen manche Senatsmitglieder Spielraum: Nach den jüngsten Senatsbeschlüssen gilt für die Hauptstadt, dass sich im Freien maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt - da ginge noch einiges. Beschlüsse sind allerdings noch nicht zu erwarten.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist der Schutz von Mietern in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften wie Degewo und Gewobag. Auch sie sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen, das das Mietendeckel-Gesetz Mitte April für nichtig erklärt hatte. Auf Nachzahlungen wollen die Landeseigenen zwar verzichten. Der Senat will beraten, was darüber hinaus beim Mieterschutz noch möglich ist.
Beschlossen werden soll außerdem eine Katzenschutzverordnung. Sie nimmt die freilebenden Katzen in Berlin in den Blick. Die neue Verordnung soll unter anderem dazu beitragen, Schmerzen und Leiden zu verringern, die bei den Tieren durch Krankheiten und Parasiten verursacht werden.
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