Grüne und CDU: Südwesten zu führendem «Klimaschutzland»
5. April 2021
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5. April 2021
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- Drei Wochen nach der Landtagswahl haben in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagten am Wochenende nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart unisono, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden «Klimaschutzland» in Deutschland machen.
- Drei Wochen nach der Landtagswahl haben in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagten am Wochenende nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart unisono, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden «Klimaschutzland» in Deutschland machen. Kretschmann ließ nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen keine Zweifel daran, wer in dem Bündnis das Sagen hat:
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Die CDU akzeptierte quasi das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz und die Ausbaupläne für Erneuerbare Energien. Häuslebauer müssen mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1000 neue Windräder gebaut werden. Das Land will zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Mit dem Geld sollen mehr Busse und Bahnen und günstigere Tickets finanziert werden. In der Flüchtlingspolitik einigten sich , dass künftig Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber verhindert werden sollen.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH