Seit Programmstart im Jahr 2020 seien 365 Anträge mit einem Volumen von 10,4 Millionen Euro gestellt worden, heißt es in einem Bericht der Landesregierung für den am Freitag tagenden Bauausschuss des Landtags. Sieben Anträge würden derzeit noch geprüft.
Nach Ansicht der oppositionellen SPD zeigt die bisher bewilligte Entlastungssumme, dass das System der Straßenausbaubeiträge «nicht reformierbar» sei. «Sie gehören schlichtweg umgehend abgeschafft», erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, am Donnerstag. Das Förderprogramm und die «verunglückte Reform» von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) machten «das ohnehin schon völlig bürokratische System der Straßenausbaubeiträge nur noch viel aufwändiger und bürokratischer».
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 beschlossen, Grundstückseigentümer bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen zu entlasten und ihre Beiträge zu halbieren. Mit einem Förderprogramm sollen Anlieger pro Jahr um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden können. Die Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.
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