Die Landesregierung lange «hemmungslos» zu, erklärte die Organisation am Mittwoch. «Warum 20 Monate nach Beginn der Pandemie plötzlich ein dringender Bedarf für Milliarden-Ausgaben deklariert wird, ist nicht nachvollziehbar.» Es werde kein Versuch unternommen, Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren, so der Steuerzahlerbund.
Die Landesregierung hat beschlossen, in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro im Rahmen eines Corona-Sondervermögens auszugeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Aktuell beschäftigt sich der Landtag mit den 60 geplanten Einzelmaßnahmen. Das Paket soll gemeinsam mit einem Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Es sei zwar lobenswert, dass im Koalitionsvertrag grundsätzlich eine «solide Haushaltspolitik» vereinbart worden sei, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Im Jahr 2022 sollen vorher aber noch einmal «ungeniert alle denkbaren Ausgaben mit einem direkten oder mindestens indirekten Corona-Zusammenhang» getätigt werden, kritisierte die Organisation.
Die geplante Netto-Neuverschuldung von 2,612 Milliarden Euro ist laut den Angaben der höchste jemals in einem Landeshaushalt seit 1991 zu verzeichnende Jahresbetrag. «Sofern der Landtag den Vorschlag der Landesregierung absegnet, wird der Schuldenberg Ende 2021 auf 23,6 Milliarden Euro ansteigen», so der Bund der Steuerzahler.
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