Kooperative Zusammenarbeit mit Rot-Rot im Landtag

6. November 2021 ©
6. November 2021 ©
Wismar (dpa/mv) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Harald Terpe, setzt auf eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierungsparteien im Landtag.
«Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen sogar sehr daran interessiert sind», sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete am Rande des Landesparteitags der Grünen in Wismar. Er selbst habe es als Oppositionspolitiker im Bundestag sogar aus der Opposition heraus geschafft, eigene Gesetze durch das Parlament zu bringen.
Für die künftige Zusammenarbeit mit Rot-Rot im Landtag planen die Grünen laut Terpe, eigene Anträge ins Parlament zu bringen. Dann könne man unter Umständen auch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen. Anne Shepley, ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen im Nordosten und jetzt Abgeordnete im Landtag, sieht ihren künftigen Arbeitsschwerpunkt im Landtag im Sozialbereich. «Ich möchte sehr gern in der Gleichstellungsarbeit, aber auch in der Inklusion, bei Migration und Flucht» den Fokus setzen, sagte sie.
Beim Thema Minderheitenrechte ist laut Terpe klar, dass die Oppositionsparteien FDP, Grüne und CDU zusammenarbeiten müssten, nur so sei das nötige Quorum von 25 Prozent zu erreichen, das unter anderem für Untersuchungsausschüsse nötig ist. Ob die Rechte der kleinen Parteien in dieser Legislatur gestärkt werden könnten, sei abhängig davon, ob es gelinge, Vertrauen unter den Abgeordneten aufzubauen. Hier sei Verlässlichkeit wichtig. Dann sei es möglich, als Opposition gemeinsame Projekte anzugehen.
Mit Blick auf die Vorstellung des rot-roten Koalitionsvertrags betont Terpe die Chancen der erneuerbaren Energien, die sich sowohl auf Wirtschaft, Klima als auch den Sozialbereich erstreckten. Mit ehrgeizigen Zielen könne man im Wettbewerb mit anderen Regionen Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien nach Mecklenburg-Vorpommern holen. Zur Aussage Manuela Schwesigs (SPD), wonach soziale Gerechtigkeit der Markenkern der Koalition sein soll, sagte er: «Die beste Sozialpolitik sind gut bezahlte Arbeitsplätze.» Diese könne der Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen.
© dpa-infocom, dpa:211106-99-891592/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

saechsische.de

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert ist Mutter geworden

Grünen, Schubert, Franziska, Mutter, Teil, Sachsens, Fraktionsvorsitzende, Babypause, Fraktionschefin, Wahlkampf Erst Babypause, dann Wahlkampf als Teil des Grünen-Spitzentrios: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, ist Mutter geworden. mehr ... 4. April 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Constanze Oehlrich ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion

Grünen, Führungswechsel, Schweriner, Vorpommern, Mecklenburg, Constanze, Oehlrich, Vorsitzende, Landtag, Fraktion Der Führungswechsel bei den Grünen im Schweriner Landtag war von Anfang an angekündigt. Doch nun erfolgte er anders als seinerzeit geplant. mehr ... 23. April 2024

rtl.de

Opposition wirft Schwarz-Rot Versagen vor

Rot, Schwarz, Opposition, Fraktionsvorsitzende, Helm, Politik, Haushaltsberatungen, Anne, Linke, Fragen Die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte, Schwarz-Rot setze die Chaos-Politik fort, die die Opposition schon während der Haushaltsberatungen kritisiert habe. Nach wie vor seien viele Fragen dazu ... mehr ... 20. April 2024

merkur.de

Opposition wirft Schwarz-Rot Versagen vor

Rot, Schwarz, Opposition, Fraktionsvorsitzende, Helm, Politik, Haushaltsberatungen, Anne, Linke, Fragen Die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte, Schwarz-Rot setze die Chaos-Politik fort, die die Opposition schon während der Haushaltsberatungen kritisiert habe. Nach wie vor seien viele Fragen dazu ... mehr ... 18. April 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Landtag befasst sich mit Polizeieinsatz in Schule

Schwerin, Landtag, Schule, Polizeieinsatz, Vorpommern, Mecklenburg, Damgarten, Nun, Aufmerksamkeit, Ribnitz Der Polizeieinsatz in einer Schule in Ribnitz-Damgarten hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Nun befasst sich auch der Landtag in Schwerin damit. Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin setzt ... mehr ... 24. April 2024

spiegel.de

Manuela Schwesig erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik

Landtag, Schwesig, Manuela, Kritik, Schweriner, Aktion, Ministerpräsidentin, Konterfei, Nun, Schokohasen Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst. mehr ... 11. April 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Besorgt um Long-Covid-Patienten

Covid, Long, Schweriner, Vorpommern, Mecklenburg, Corona, Pandemie, Spätfolgen, Besorgt, Thema Die Corona-Pandemie ist vorüber. Doch sind die gesundheitlichen Spätfolgen noch zu spüren. Long-Covid wird deshalb zum Thema auch im Schweriner Landtag. mehr ... 22. April 2024

expand_less