Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.
Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird.» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen.
Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die geplante Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorziehen.
Wüst forderte von der neuen Bundesregierung Klarheit über den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie Antworten, wie die Alternative für Kohle bei der Versorgungssicherheit aussehen solle. «Und ich fordere gerade von denen, denen es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, die Bereitschaft endlich ihre Blockaden gegen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzugeben.»
Wüst sagte, er wolle im Rheinischen Braunkohlerevier «so viele Dörfer wie möglich» erhalten. Alles deute darauf hin, «dass wir bis Anfang der 2030er Jahre nicht mehr so viel Braunkohle benötigen, um die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts für den Bergbau in Anspruch nehmen zu müssen». Wenn es Klarheit auch aus Berlin gebe, sei die NRW-Regierung zu einer neuen Leitentscheidung für den Braunkohleabbau bereit.
© dpa-infocom, dpa:211103-99-847146/2