Die Fraktion hat ihren Maßnahmenkatalog aus dem Sommer überarbeitet und will ihn kommende Woche im Haushalts- und Finanzausschuss einbringen.
Das Geld soll nach Ansicht der Opposition aus dem Rettungsschirm des Landes kommen. Die SPD hatte der Landesregierung zuletzt vorgeworfen, sich bis 2022 mit rund 10 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm bedienen zu wollen, um Haushaltslöcher zu stopfen. «Wir haben dagegen einen Plan entwickelt, wie die Mittel sinnvoll für einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart eingesetzt werden können», so der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Mittwoch.
Unter anderem sollten nach dem Willen der Opposition den Kommunen Steuerausfälle ausgeglichen werden. Der Besuch von Kita und Offenem Ganztag an Schulen sollte für 2021 demnach für die Eltern komplett beitragsfrei sein. Zudem müsste man nach Ansicht der SPD für die Zukunft genug Schutzkleidung und Desinfektionsmittel einlagern. Neu im Maßnahmenkatalog ist unter anderem ein «Schnellkredit Plus» als Ergänzung zu Kfw-Schnellkrediten - für Unternehmen mit schlechter Bonität.
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