Werteunion sieht wegen illegaler Einreisen Gesetze verletzt
Eppinger warf der Politik vor, verantwortungslos zu handeln. Man müsse wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. «Selbstverständlich müssen im Rahmen der europäischen Solidarität schnellstmöglich Polen und die ebenfalls betroffenen baltischen Staaten bei der zuverlässigen Sicherung der EU-Außengrenze aktiv unterstützt werden.» Dies liege im vitalen Interesse der Bürger aller europäischen Länder und stelle eine Voraussetzung für offene Grenzen innerhalb Europas dar.
Seit Wochen reisen immer mehr Menschen ohne Visum über Belarus nach Polen und von da weiter nach Deutschland ein. Die Regierungen mehrerer Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Einführung temporärer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wird derzeit kontrovers diskutiert. Am Montag hatte das auch die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt. Das CDU-geführte Innenministerium sah am Dienstag noch keine Notwendigkeit für sofortige Kontrollen und verwies auf die Verantwortlichkeit des Bundes und der EU.
© dpa-infocom, dpa:211020-99-666440/2
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