Linke demütig mit bescheidenen Forderungen

14. Oktober 2021 ©
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Gleichzeitig sei der momentane Zustand der Nordost-CDU ebenfalls ein Faktor für die Entscheidung gewesen, sagte der Politologe.
Es sei Schwesigs Ziel, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden. Da könne die unklare Haltung der Christdemokraten ohne Führung und Themen einen Stolperstein für die Zukunft darstellen.
Mit Blick auf die gemeinsamen Landesregierungen der SPD mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner von 1998 bis 2006 sei eine rot-rote Regierung auch keine revolutionäre Neuerung, sagte Muno. Er geht davon aus, dass bei den Koalitionsverhandlungen das Bildungsressort eine wesentliche Rolle spielen und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg das Ressort übernehmen werde. «Fraglich ist nur, wo die 1000 Lehrer herkommen sollen, die im Wahlkampf von den Linken gefordert wurden.»
Von großer Bedeutung sei auch die Besetzung des bislang von der CDU geführten Innenministeriums. «Ich finde es gut, dass es da jetzt die Chance gibt aufzuräumen», sagte Muno. Dort seien in den vergangenen Jahren sehr viele negative Schlagzeilen erzeugt worden.
© dpa-infocom, dpa:211014-99-594301/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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