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Bayern wettert gegen Berliner Senat

23. September 2021 ©

München (dpa) - Eine Verfassungsklage Berlins gegen die käfigartige Haltung von Schweinen empört die Staatsregierung in München.

Agrarministerin Michaela Kaniber warf dem rot-rot-grünen Senat der Hauptstadt am Donnerstag vor, die Tierhaltung aus Deutschland zu vertreiben. «Die Folge wäre, dass Fleisch dann mit niedrigeren Tierwohlstandards im Ausland produziert und klimaschädlich nach Deutschland importiert wird», sagte die CSU-Politikerin. «Der Vorstoß zeigt: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben unsere Bauern längst abgeschrieben.»
Bei dem Streit geht es um die tiergerechte Haltung, doch im Hintergrund steht die derzeitige finanzielle Not vieler Schweinehalter. Die Länder hatten sich im vergangenen Jahr im Bundesrat geeinigt, nach einer achtjährigen Übergangsfrist die sogenannten Kastenstände zu verbieten. Das sind käfigartige, enge Boxen, in denen die Tiere kaum Raum zur Bewegung haben. Berlin hatte schon 2019 Klage in Karlsruhe gegen die Haltungsbedingungen für Schweine eingereicht und hat diesen Antrag nun erweitert, mit dem Ziel, den Bundesratskompromiss zu kippen.
Die achtjährige Übergangsfrist soll den Bauern die notwendige Zeit für die Investitionen in neue Ställe geben. CSU-Politikerin Kaniber fürchtet nun, dass noch mehr Schweinehalter als bisher aufgeben könnten, so dass in Konsequenz mehr Fleisch nach Deutschland importiert werden könnte.
«Dass das Land Berlin mit nicht einmal 50 landwirtschaftlichen Betrieben, Ponyhöfe und Streichelzoos schon mit eingerechnet, den Beschluss des Bundesrates per Normenkontrollklage anficht, hat für mich nichts mit ehrlicher Politik, sondern eher mit Populismus zu tun», sagte sie. «Die Currywurst am Kiosk essen, aber nicht nachdenken, dass sie künftig vielleicht importiert werden muss, das ist keine nachhaltige Agrarpolitik.»
© dpa-infocom, dpa:210923-99-323188/3

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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