«Es kann jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben, das geben die Finanzen nicht her», sagte Bayaz der «Südwest Presse» (Dienstag). Man wolle 2022 keine neuen Schulden machen. An diese neue Ausgangslage müssten sich einige noch gewöhnen, so der Minister. «Wir hatten das große Glück, dass in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen üppig gesprudelt sind», so Bayaz im Gespräch mit der Zeitung. Jetzt sei man wegen der Corona-Pandemie erstmals seit Langem wieder in einer Situation, wo viele gute politische Projekte nicht sofort umgesetzt werden könnten.
Zu den rechtlichen Bedenken der Opposition und des Landesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt sagte Bayaz, er schaue einer möglichen Klage gelassen entgegen. Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder man sichere sich im Nachtrag für 2021 gegen Corona-Risiken auch mit neuen Sonder-Krediten ab - oder man hätte das Corona-Defizit beim Haushalt 2022 mit neuen Krediten abdecken müssen. «Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen», sagte Bayaz.
Die Ressortchefs der grün-schwarzen Regierung hatten am Montag in der Haushaltskommission ihren Finanzbedarf vorgestellt. Die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bereits am Sonntagabend mit dem neuen Entwurf von Finanzminister Bayaz für den Etat 2022 beschäftigt. Grün-Schwarz möchte im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten.
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