Der Verein Mehr Demokratie vergab für die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene die Note 3,8. Für das Regelwerk für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene gab es die Note 3,6. Sachsen-Anhalt habe zwar in den vergangenen Jahre die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt und mehr Themen zugelassen, erläuterte der Verein am Donnerstag. Der Ländervergleich zeige aber weiteren Reformbedarf.
Für das Volksentscheidsranking untersucht der Verein nach eigenen Angaben mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist.
Der Verein findet etwa die Unterschriftenhürden für Bürgerbegehren mit 4,5 bis 10 Prozent in Sachsen-Anhalt zu hoch, ebenso das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide mit 20 Prozent. Zudem sei es nicht zeitgemäß, dass sich Bürgerbegehren nicht auf die Bauleitplanung beziehen dürften. Gerade hier wollten die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden.
«Das Nachbarland Thüringen hat es vorgemacht. Noch 2008 war der Freistaat eines der Schlusslichter unter den Ländern und nimmt heute bei der direkten Demokratie in Kommunen den Spitzenplatz ein. Die Erfahrungen mit niedrigen Hürden sind durchweg positiv», erklärte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck. Er habe die Reformen selbst mit ausgearbeitet.
Auf Landesebene sollten nach Ansicht von Mehr Demokratie die Hürden ebenfalls weiter gesenkt werden. Es reiche nicht aus, dass im vergangenen Jahr die Unterschriftenhürde für Volksbegehren von 9 auf 7 Prozent reduziert worden sei.
Zudem könne Sachsen-Anhalt die Initiativen der CDU in Sachsen und Thüringen aufnehmen, die sich dort für die Einführung des so genannten Volkseinwandes einsetzten. Damit könnten Beschlüsse des Landtags wieder zurückgeholt beziehungsweise vom Volk bestätigt werden. «Die Regierung hat jetzt die Chance, sich mit dem neuen Koalitionsvertrag auch eine kräftige Reform der direkten Demokratie vorzunehmen», ergänzte Beck.
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