Scharfe Kritik der GdP an Hessens Innenminister Beuth

20. Juni 2021 ©
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät wegen der Ermittlungen gegen hessische Polizisten aufgrund von rechtsextremen Chats zunehmend unter Druck.
«Ich finde, ein Innenminister muss hinter der Polizei stehen und nicht neben der Polizei», sagte der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zum Umgang von Beuth mit den Vorkommnissen. «Wir vermissen die Rückendeckung - durchgängig, auch durch die Landtagsfraktionen.»
Es werde zwar immer wieder erklärt, dass bei der Kritik nicht die 99 Prozent der Polizisten gemeint seien, die redlich ihren Dienst tun, erklärte Mohrherr. Und natürlich müsse das Fehlverhalten der Beamten aufgeklärt und angeprangert werden. «Aber wir vermissen schon durchgängig die Rückendeckung für unsere gute Arbeit, die wir tagtäglich leisten.» Die Kollegen seien gerade stark verunsichert. «Und es wird nicht besser, wenn der oberste Dienstherr im Landtag sagt: Das sind alles erwachsene Leute. Wenn sie ein Fehlverhalten begehen, dann müssen sie die Konsequenzen dafür tragen.»
Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Insgesamt 49 aktive Beamte sollen nach seinen jüngsten Angaben an den Chats teilgenommen haben. Zuvor waren zunächst strafrechtliche Vorwürfe gegen 18 aktive SEK-Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt bekannt geworden.
© dpa-infocom, dpa:210620-99-67276/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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