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Landtag diskutiert über Regierungserklärung

17. Juni 2021 ©

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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag führt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) seine erste Debatte mit sechs Fraktionen.

Nach der Landtagswahl im März sind die Freien Wähler neu hinzugekommen. Auf der Tagesordnung steht die Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin hatte am Mittwoch in einer 80-minütigen Rede die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit benannt und dabei den Klimaschutz, die Schulen, die Transformation der Arbeitswelt, den Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz und die Förderung attraktiver Innenstädte in den Mittelpunkt gestellt.
Zum Abschluss der dritten Sitzung dieser Wahlperiode nimmt der Landtag dann seine Arbeit als Gesetzgeber auf. Zur Verabschiedung steht das neue Landesglücksspielgesetz an - im Fachausschuss haben alle Fraktionen die Zustimmung empfohlen. Außerdem wird in erster Beratung über eine Änderung des Hochschulgesetzes beraten - damit soll erreicht werden, dass Studierende aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht benachteiligt werden, etwa bei den Bestimmungen zur Regelstudienzeit.
© dpa-infocom, dpa:210616-99-21076/2

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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