Starke parlamentarische Kontrolle von Frontex
«Wir brauchen - ähnlich wie es bei der europäischen Polizeibehörde Europol bereits gute Praxis ist - eine starke und robuste parlamentarische Kontrolle für Frontex», sagte Pistorius der dpa. Darum werde die Innenministerkonferenz auf Vorschlag Niedersachsens den Bundesinnenminister auffordern, sich für ein starkes Kontrollgremium einzusetzen, das nicht nur Abgeordnete des Europaparlaments, sondern ebenso Vertreter der nationalen Parlamente umfasst. «Es ist notwendig, dass in diesem Gremium auch Vertreter des Bundesrates sitzen. Nicht zuletzt auch, weil die entsandten Polizistinnen und Polizisten der Länder ein substanzieller Teil des deutschen Beitrags zu Frontex sind.»
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. In den kommenden Jahren soll Frontex erheblich wachsen und weitere Aufgaben übernehmen. Experten des Europäischen Rechnungshofs hatten die Arbeit von Frontex vor einigen Tagen als unzureichend bemängelt. Zuletzt gab es auch Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten wegen möglicher illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen.
In diesem Zusammenhang pocht auch Niedersachsens Europa-Ministerin Birgit Honé (SPD) auf mehr Kontrolle. Frontex habe zu Recht mehr Aufgaben erhalten. «Wir müssen uns aber darauf verlassen können, dass die Agentur auch jederzeit Recht und Gesetz und insbesondere die Grundrechte in vollem Umfang achtet.» Es sei an Frontex, anderslautende Vorwürfe umfassend aufzuarbeiten. «Darüber hinaus brauchen wir eine effektive Kontrolle der Agentur.»
© dpa-infocom, dpa:210615-99-995201/2
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