«Die jüngsten Beispiele zeigen leider wieder deutlich, dass die sächsische Abschiebepraxis nach wie vor nicht an humanen Maßstäben ausgerichtet ist», sagte die Grünen-Sprecherin für Asyl und Migration, Petra Čagalj Sejdi. Insbesondere die Abschiebung einer neunköpfigen Familie aus Georgien, die trotz einer Vorlage des Falls an die Härtefallkommission erfolgt sei, mache sie fassungslos. Sie habe Fragen dazu an das Innenministerium gerichtet.
Das Innenministerium habe anscheinend die Möglichkeit gehabt, die Abschiebung der Familie zu stoppen. «Das würde noch einmal mehr unterstreichen, dass eine Rückholung der Familie stattfinden muss», sagte die Grünen-Politikerin.
Auf Anfrage bestätigte die Landesdirektion der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag eine Sammelabschiebung vom Flughafen Halle/Leipzig nach Georgien gegeben habe. Der Asylantrag der neunköpfigen Familie sei abgelehnt worden, ein am Donnerstag nochmals gestellter Eilantrag beim Verwaltungsgericht ebenfalls.
Der Beschluss der Härtefallkommission, sich mit dem Antrag inhaltlich zu befassen, sei erst eingegangen, als die Maschine bereits gestartet sei. «Anders als eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entfaltet der Beschluss der Härtefallkommission, sich mit dem bei ihr eingegangenen Antrag inhaltlich zu befassen, keine aufschiebende Wirkung», sagte ein Sprecher. Ein Abbruch des Fluges sei daher nicht möglich gewesen.
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