Gericht sieht keine Fehler bei OB-Wahl in Stuttgart

24. November 2021 ©
24. November 2021 ©
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in der baden-württembergischen Landeshauptstadt abgewiesen.
Die Richter sahen keine Verstöße gegen die Chancengleichheit, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Außerdem hätte die Kandidatenvorstellung nicht ins Internet übertragen werden müssen, weil die Stadt dabei einen großen Ermessensspielraum gehabt habe und diesen ordnungsgemäß ausgeübt habe. Geklagt hatte ein Mitbewerber gegen den Urnengang vom 22. November 2020. Damals war Frank Nopper (CDU) zum Stuttgarter Stadtoberhaupt gewählt worden.
Die Berufung wurde vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Eine weitere Klage eines Bewerbers hatte dieser kurz vor der Verhandlung am Dienstag zurückgenommen. Bis zur Rechtskraft des Urteils ist Nopper weiter als Amtsverweser tätig. Er darf sich aber Oberbürgermeister nennen.
Der altertümlich wirkende Begriff «Verweser» hat die Bedeutung von «jemandes Stelle vertreten». Ein Amtsverweser hat fast alle Rechte und Pflichten eines Oberbürgermeisters. Er besitzt allerdings nicht das Stimmrecht im Gemeinderat, außerdem darf er die Amtskette noch nicht tragen.
Nopper ist erst der fünfte Rathauschef seit Kriegsende in der Landeshauptstadt - und der Erste, der zunächst als Amtsverweser arbeiten muss. Der CDU-Politiker hatte die Wahl am 29. November in Stuttgart nach dem amtlichen Endergebnis mit 42,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen.
© dpa-infocom, dpa:211124-99-125992/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Baden-Württemberg Maschinenbau in Baden-Württemberg leidet weiter unter Flaute

Baden, Württemberg, Maschinenbau, Stuttgart, Vorjahresmonat, Bestellungen, Ende, Februar, Auftragsflaute, Flaute Stuttgart (dpa/lsw) - Die Auftragsflaute im baden-württembergischen Maschinenbau ist nicht zu Ende. Die Bestellungen sanken im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat preisbereinigt (real ... mehr ... 3. April 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Pläne für Bau des Pfaffensteigtunnels eingereicht

Teil, Stuttgart, Strecke, Bau, Pläne, Baden, Anbindung, Infrastruktur, Tiefbahnhof, Württemberg Bevor es zur Anbindung der Gäubahn an die Infrastruktur von Stuttgart 21 und den neuen geplanten Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt kommt, soll ein Teil der Strecke ... mehr ... 5. April 2024

br.de

Streit um Zugang am Starnberger See – Gericht weist Klage ab

Streit, Klage, Starnberger, See, Frage, Gericht, München, Hotelbetreiberin, Konkret, Liegewiese Im Streit um einen Uferabschnitt am Starnberger See hat das Verwaltungsgericht in München die Klage einer ehemaligen Hotelbetreiberin abgewiesen. Konkret ging es um die Frage, ob die Liegewiese expliz ... mehr ... 25. April 2024

kostenlose-urteile.de

LG Magdeburg: Zoobetreiber haftet nicht für Affenbiss

Affenbiss, Magdeburg, Klage, Gericht, Landgerichts, Richtern, Überzeugung, Behandlungskosten, Zoobetreiber, Ersatz Die Klage der AOK auf Ersatz der Behandlungskosten für den Affenbiss blieb jedoch erfolglos und wurde von den Richtern des Landgerichts Magdeburg abgewiesen. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, ... mehr ... 30. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Stuttgart, Internetplattform, Gericht, Volksverhetzung, Baden, Nun, Betrieb, Stuttgarter, Württemberg, Angeklagter Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform "Altermedia Deutschland" beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht. Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Stuttgarter ... mehr ... 12. April 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Städtetag: Ohne Ticket fahren sollte Straftatbestand bleiben

Städtetag, Ticket, Straftatbestand, Baden, Bussen, Gerechtigkeit, Fahren, Württemberg, Bahnen, Geld Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld. Karlsruhe (dpa/lsw) - Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ... mehr ... 4. April 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Grippewelle im Südwesten klingt aus

Baden, Württemberg, Grippewelle, Höhepunkt, Stuttgart, Fallzahlen, Nun, Zahlen, Südwesten, Februar Der Höhepunkt der Grippewelle in Baden-Württemberg war im Februar. Nun gehen die Zahlen zurück. Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grippesaison in Baden-Württemberg endet langsam. Die Fallzahlen sinken ... mehr ... 7. April 2024

expand_less