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Klimaschutz-Reform: Verfassungsgericht lehnt Stopp ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimaschutz-Reform kann in den Bundestag. mehr ... 25. April 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimaschutz-Reform kann in den Bundestag. mehr ... 25. April 2024
Wiesbaden. Die AfD-Fraktion will einen Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag einsetzen – zu einer Pressekonferenz dazu hat sie bereits eingeladen. Ob dies der Fraktion, trotz ihrer Rolle ... mehr ... 5. April 2024
Agnes Naumann aus Bautzen fordert Pflegestützpunkte für pflegende Angehörige in Sachsen. Der Landtag hat das abgelehnt. Wie er das begründet und wie die Bautzenerin darauf reagiert. mehr ... 5. April 2024
Der Landtag hat am Mittwoch den Gesetzentwurf einer Elterninitiative für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg mehrheitlich abgelehnt. In der Sache waren die ... mehr ... 16. April 2024
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Statement Stuttgart, den 04.04.2024 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Diskussion um eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Landtag wie folgt: „Die Altparteien spielen hier mit schmutzigsten Mitteln. Ihnen ist jedes ... mehr ... 4. April 2024
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Zumeldung Stuttgart, den 02.04.2024 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Hagel (CDU) ob dessen Kritik an den Grünen Heuchelei vorgeworfen: „Es klingt wie blanker Hohn, wenn die CDU den Grünen vorwirft, die Migration nicht ... mehr ... 2. April 2024
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Zumeldung Stuttgart, den 11.04.2024 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Innenminister Strobl (CDU) angesichts der ausufernden Kriminalität hierzulande Versagen vorgeworfen: „Strobl hat die innere Sicherheit hierzulande längst nicht mehr unter ... mehr ... 11. April 2024