Gewerkschaft GEW sieht offene Fragen bei Lehrerverbeamtung
18. November 2021
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18. November 2021
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Berlin (dpa/bb) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert einen fairen Ausgleich für Berliner Lehrkräfte, die nicht für eine Verbeamtung in Frage kommen.
«Nach bisheriger Rechtslage werden rund 40 Prozent der heute beschäftigten angestellten Lehrkräfte entweder die persönlichen - Gesundheit, Nationalität, Alter - oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, um verbeamtet zu werden», sagte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe rund 9000 Lehrerinnen und Lehrer.
«Das sind genau die Lehrkräfte, die die Berliner Schule seit Jahren unter erschwerten Bedingungen am Laufen halten», so Erdmann. «Die Schere zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften darf nicht noch weiter auseinandergehen. Das Arbeitsklima in den Kollegien würde durch diese Ungleichbehandlung nachhaltig belastet werden.» Erdmann forderte mit Blick auf die laufenden rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ein «Gesamtpaket aus Verbeamtung für die einen und Kompensation für die anderen».
SPD, Grüne und Linke wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen voraussichtlich an diesem Samstag über das Thema Bildung und damit unter anderem über Strategien reden, wie dem Lehrermangel begegnet werden kann. In ihrem im Oktober vereinbarten Sondierungspapier heißt es dazu: «Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen.» Dazu gehöre auch die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Für diejenigen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, solle ein «Nachteilsausgleich» entwickelt werden. Wie der aussehen soll, ist offen.
Seit 2003 werden Lehrerinnen und Lehrer in der Hauptstadt nicht mehr verbeamtet. Inzwischen setzen alle Bundesländer außer Berlin im Kampf gegen Fachkräftemangel wieder auf dieses Instrument. Der Senat hatte sich lange dagegen gesträubt, nun soll die Verbeamtung auch in Berlin wieder eingeführt werden. Damit verbunden sind - bezogen auf das gesamte Berufsleben - höhere Einkünfte und Altersbezüge als für angestellte Lehrer. Nach Schätzungen der GEW kommen in Berlin etwa 15.000 bislang angestellte Lehrkräfte dafür in Frage. Rund 11.000 der 35.000 Lehrerinnen und Lehrer sind bereits verbeamtet.
Um Nachteile für den Rest, also etwa 9000 Lehrer, zu kompensieren, sieht die GEW im wesentlichen zwei Möglichkeiten. Eine sei die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei unveränderter Bezahlung. Damit würde Berlin aber aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausscheren, was womöglich einen Ausschluss zur Folge hätte. Zweite Möglichkeit wäre ein Zuschlag für angestellte Lehrer.
Eine solche Regelung wäre aber ebenfalls problematisch, weil es für Berlins Lehrer schon mehrere solcher außertariflichen Leistungen gibt. Dazu gehören der Brennpunktzuschlag bei Tätigkeit an Schulen in sozialen Brennpunkten oder die Berlin-Zulage von 150 Euro monatlich, die alle Landesbeschäftigten seit rund einem Jahr bekommen. Letztere war von der TdL massiv kritisiert worden.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH