Viele defizitäre Kommunen hätten das Problem, dass das aktuelle Haushaltsrecht ihnen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen häufig verwehre, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag im Plenum. Die Landesregierung müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anweisen, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des Haushalts «entsprechend ihrer Bedeutung» zu berücksichtigen.
Der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss wies die Forderung zurück. Er verwies auf laufende Gespräche der Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zu diesem Thema. Zudem seien rechtliche Ausnahmen für Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene bereits jetzt möglich, die von den Freien Wählern geforderte Aufweichung der entsprechenden Vorschriften sei daher nicht nötig. Der Antrag der Freien Wähler wurde von den drei Ampelfraktionen sowie der AfD abgelehnt, die CDU unterstützte ihn.
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