Es sei weder ehrlich noch seriös, einfach die absoluten Zahlen zu betrachten, wie sich der Haushalt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt habe, sagte er am Mittwoch bei der Debatte über den Etatentwurf für 2022 im Stuttgarter Landtag. «Ein Landeshaushalt bewegt sich ja nicht im luftleeren Raum.»
Das formale Haushaltsvolumen habe sich im Südwesten seit 2012 um gut 40 Prozent vergrößert, sagte Bayaz. Aber auch die Wirtschaftsleistung sei in dem Zeitraum um 35 Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen um 33 Prozent. «Der gewachsene Haushalt ist Ausdruck der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land.» Ein starkes Land wie Baden-Württemberg sei auf öffentliche Institutionen angewiesen.
Der Entwurf für den Haushalt 2022 sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren - der Großteil der Ausgaben fließt in schon länger festgelegte politische Projekte.
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