Steuerzahlerbund rügt Pannen beim Breitbandausbau

9. November 2021 ©
9. November 2021 ©
Bautzen/Chemnitz (dpa/sn) - Der Landkreis Bautzen gibt viele Millionen Euro für den Breitbandausbau aus, hat bei der Planung nach Ansicht des Vereins Bund der Steuerzahler aber auf veraltete Karten gesetzt.
Die Folge: Tausende Adressen wurden nicht berücksichtigt und müssen mit immensen Mehrkosten nachträglich angeschlossen werden, wie der Verein in seinem am Dienstag vorgestellten «Schwarzbuch» kritisiert. So habe auf das erste, 105 Millionen Euro teure Ausbauprojekt ein zweites Projekt mit einem Volumen von 83,3 Millionen Euro aufgelegt werden müssen. Das Gros davon seien jeweils Fördermittel von Bund und Land.
Der Steuerzahlerbund wirft dem Landkreis erhebliche Fehlplanungen vor. So seien Äcker und Wiesen als Bedarfsflächen ausgewiesen, einige Wohngebiete aber lückenhaft berücksichtigt worden. Den Angaben nach erhielt etwa in Steinigtwolmsdorf ein Garten- und Wochenendhausgebiet Anschluss ans schnelle Internet, obwohl dort nicht dauerhaft gewohnt werden darf und die Förderfähigkeit nicht gegeben war. Dagegen seien innerorts Grundstücke vergessen worden, hieß es.
Der Verein rechnet vor: Im ersten Projekt kostete der Anschluss pro Adresse im Schnitt rund 2500 Euro, in dem durch Planungsfehler notwendig gewordenen zweiten Ausbauprojekt seien es dann rund 14.000 Euro pro Adresse. «Die Mehrkosten von 11.500 Euro pro Adresse im neuen Projekt wären bei ordnungsgemäßer Planung zumindest teilweise vermeidbar gewesen», heißt es im Schwarzbuch.
Auf Kritik stößt bei dem Verein zudem der steigende Personalaufbau der Landesregierung. Statt wie ursprünglich geplant, die Planstellen zu reduzieren, sei in den vergangenen Jahren die Zahl der Stellen gestiegen - auf inzwischen rund 92.000. Und die Regierung plane eine Aufstockung um weitere 2000 Stellen. «Das wäre der höchste Stand seit 17 Jahren», schreibt der Steuerzahler-Bund in einer Mitteilung. Es sei zu befürchten, dass die vorgesehenen neuen Stellen am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. «Sollte dies der Fall sein, wären diese Mehrausgaben eine Verschwendung von Steuergeld.»
© dpa-infocom, dpa:211109-99-924438/3
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Bayern Auto prallt gegen Baum: Zwei Schwerverletzte

Sielenbach, Baum, Schwerverletzte, Friedberg, Zusammenstoß, Autos, Zwei, Bayern, Aichach, Auto Sielenbach (dpa/lby) - Beim Zusammenstoß ihres Autos mit einem Baum sind drei junge Männer bei Sielenbach (Landkreis Aichach-Friedberg) verletzt worden - zwei von ihnen schwer. Der Wagen sei am ... mehr ... 1. Mai 2024

tagesschau.de

Baden-Württemberg Fußball-EM in Stuttgart: Über 2.000 Euro für eine Nacht im Hotel

Stuttgart, Fußball, Baden, Euro, Hotel, Während, Hotelpreise, Württemberg, Fans, Hunderttausende Während der Fußball-EM werden Hunderttausende Fans in Stuttgart erwartet. Viele von ihnen wollen übernachten. Die Hotelpreise sind entsprechend hoch. Aber es gibt auch bezahlbare Zimmer. mehr ... 1. Mai 2024

ndr.de

Wismar: Maritimes Erbe mit drei Traditionsschiffen

Wismar, Gegner, Traditionsschiffe, Hilfen, Millionen, Woest, Christoph, Stadtteil, Wismarer, Erbe Aus dem städtischen Haushalt kommen Hilfen, aber keine Millionen. von Christoph Woest In Wismar sind Gegner der Traditionsschiffe schwer zu finden. Es soll aber welche im Wismarer Stadtteil Wendorf ... mehr ... 1. Mai 2024

saechsische.de

Verspäteter Wahlkampf-Auftakt in Dresden: Maximilian Krah verspricht Aufklärung im Spionage-Skandal

Krah, Auftakt, Dresden, Wahlkampf, Maximilian, Gegenprotest, Mittwoch, Europakandidat, Verspäteter, Aufklärung Beim Wahlkampf-Auftakt der AfD am Wochenende durfte der skandalgeplagte Europakandidat Maximilian Krah nicht dabei sein, am Mittwoch tritt er in Chemnitz und Dresden auf. Nicht ohne Gegenprotest. mehr ... 1. Mai 2024

wn.de

Mehr Tickets für Heimspiele: Karten schon nach vier Minuten ausverkauft

Heimspiele, Tickets, Heim, Drittligist, Preußen, Windeseile, Minuten, Karten, Mittwoch Für die letzten beiden Heimspiele von Preußen Münster waren die Heim-Bereiche längst ausverkauft. Am Dienstag aber verkündete der Drittligist, dass weitere Tickets zu haben seien. Diese waren am Mittwoch dann in Windeseile vergriffen. mehr ... 1. Mai 2024

presseportal.de

EVG am 1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!

Eisenbahn, Verkehrsgewerkschaft, Beschäftigten, Sicherheit, Gewerkschafter, Mai, Jahr, Millionen, Kolleg, Freizeit EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Gemeinsam mit 5,7 Millionen Gewerkschafter:innen im DGB kämpfen wir jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten. Dass sich im vergangenen Jahr 14.298 neue Kolleg:innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angeschlossen haben, gibt uns ... mehr ... 1. Mai 2024

news.de

Verkaufsoffener Sonntag am 05.05.2024 in Alzey: Hier sind die Läden geöffnet! Öffnungszeiten und nächste Termine im Überblick

Sonntag, Alzey, Termine, Verkaufsoffener, Öffnungszeiten, Läden, Möglichkeit, Wunschzettel, Trip, Dinge Viele Leute haben einige Dinge auf dem Wunschzettel, aber es fehlt einfach die Zeit für einen Shopping-Trip. Am Sonntag gibt es in Alzey dafür die Möglichkeit, denn hier ist verkaufsoffener Sonntag! Bei uns finden Sie alles Wissenswerte über die Verkaufsöffnungen am 05.05.2024 und welche weiteren Termine es für Alzey gibt. mehr ... 1. Mai 2024

expand_less