Rechtsstreit um Hambacher Forst
Hintergrund: Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Räumung des Waldes vor drei Jahren für rechtswidrig erklärt hatte, beauftragte der Rat die Stadt, keine Berufung einzulegen. Das CDU-geführte Bauministerium wies genau das aber an. «Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung den Beschluss des Rates der Stadt Kerpen nicht anerkennt», so die Grünen in einer Mitteilung am Freitag. Dazu müsse nicht nur Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), sondern auch Wüst «klar Stellung beziehen».
© dpa-infocom, dpa:211029-99-788459/2
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