«Solange die entscheidenden Fragen dazu noch nicht mal ansatzweise geklärt sind, lehnen wir diesen Rechtsanspruch ab», sagte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, am Montag bei der Kommunalpolitischen Kundgebung seines Landesverbands in Stuttgart.
Geplant ist, dass bundesweit jedes Kind, das ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Es müssten aber erst vor Ort Strukturen geschaffen werden, bevor Rechtsansprüche beschlossen würden, warnte Jäger vor Hunderten von Rathauschefs und im Beisein des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Es sei unter anderem nicht geklärt, woher das Personal für die Erfüllung des Rechtsanspruchs kommen solle. Durch den Rechtsanspruch sende die Politik zudem die Botschaft, der Bürger könne sich zurücklehnen. Bei den Menschen dürfe aber «keine Vollkasko-Mentalität erzeugt» werden, sagte Jäger.
Nach neuen Berechnungen des Deutschen Jugend-Instituts und der Technischen Universität Dortmund ist der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in Grundschulen allerdings auch bei weitem nicht so hoch wie zuletzt angenommen. Nach der Studie muss die grün-schwarze Regierung im Südwesten bis zum Schuljahr 2026/2027 zusammen mit den kommunalen Schulträgern zwischen 54 000 und 76 000 neue Ganztagsplätze schaffen. Dann könnte das Land den Rechtsanspruch neu eingeschulter Kinder gewährleisten, den Bundestag und Bundesrat im September beschlossen haben. Zuletzt hatte es geheißen, Baden-Württemberg müsse über 200 000 neue Plätze schaffen, damit dies gelingt. Gleichwohl hat Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen und Bayern weiter den höchsten Ausbau- und Personalbedarf.
© dpa-infocom, dpa:211025-99-727045/2