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Sachsen Nagel: Waffenverbotszone in Leipzig ist Symbolpolitik
Politikwissenschaftler rechnet mit zügiger Regierungsbildung
22. Oktober 2021
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22. Oktober 2021
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Leipzig (dpa/sn) - Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger rechnet noch vor Weihnachten mit einer neuen Bundesregierung.
«Ich denke, die Koalitionsverhandlungen können durchaus in vier bis fünf Wochen erfolgreich in eine Koalitionsvereinbarung münden», erklärte der Politologe von der Universität Leipzig am Freitag. Wenn die Koalition von der Basis der drei beteiligten Parteien SPD, Grüne und FDP Anfang Dezember abgesegnet werde, könnten bis Mitte Dezember der Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt werden.
Träger bescheinigte SPD, Grüne und FDP Reformwilligkeit. «Der Weg wird für künftige Bundesregierung allerdings nicht einfach sein, weil die Koalition unter Umständen den Bundesrat zum Realisieren ihrer Reformen braucht, wenn es sich um Zustimmungsgesetze handelt. Im Bundesrat hat die Ampel-Koalition keine eigene Mehrheit und wird mit den Bundesländern, in denen die Union mitregiert, Kompromisse finden müssen.»
© dpa-infocom, dpa:211022-99-699387/2
Träger bescheinigte SPD, Grüne und FDP Reformwilligkeit. «Der Weg wird für künftige Bundesregierung allerdings nicht einfach sein, weil die Koalition unter Umständen den Bundesrat zum Realisieren ihrer Reformen braucht, wenn es sich um Zustimmungsgesetze handelt. Im Bundesrat hat die Ampel-Koalition keine eigene Mehrheit und wird mit den Bundesländern, in denen die Union mitregiert, Kompromisse finden müssen.»
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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