«Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, um wichtige Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufrechterhalten zu können. Es geht insbesondere um den Schutz der Älteren und der chronisch Kranken in unserem Land», sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin.
Zuvor hatte sich auch ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt, die epidemische Lage auf Bundesebene nicht über den 25. November hinaus zu verlängern. Diese ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Komme es nicht zu einer erneuten Verlängerung, gebe es de facto keine Rechtsgrundlage mehr etwa «für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Ein Stück weit sei die Gesellschaft dann auch wehrlos und jeder einzelne müsse für seinen Schutz sorgen.
Laut Schwesig hat Mecklenburg-Vorpommern sehr gute Erfahrungen mit seiner Corona-Ampel gemacht, mit der flexibel auf die jeweilige Corona-Lage reagiert werde. «Sind die Krankenhausbelastung und die Corona-Zahlen niedrig, gibt es nur wenige Schutzmaßnahmen. Steigt die Zahl der Corona-Erkrankungen und der Krankenhauspatienten an, kommen weitere Schutzmaßnahmen wie die Testpflicht in Innenbereichen hinzu. So ist sichergestellt, dass es nur so wenig Schutzmaßnahmen wie nötig gibt», erklärte Schwesig.
Der Corona-Experte der Uni-Klinik Rostock und Regierungsberater Prof. Emil Reisinger warnte ebenfalls davor, schon Ende November grundlegende Schutzregeln aufzugeben. Für den sogenannten «Freedom Day» - den Tag, an dem alle Einschränkungen fallen - sei es noch zu früh. «Mich hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers überrascht. Die Fallzahlen gehen bundesweit gerade hoch», sagte Reisinger der «Ostsee-Zeitung» (Donnerstag). Doch machte er auch Mut: «Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Eine Überlastung des Gesundheitssystems wird es nicht mehr geben.» Reisinger sprach sich für flächendeckende 2G-Regelungen aus. «Für Geimpfte sollte das Leben wieder normal weitergehen», sagt er.
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