Das sei eine Frage für den Bund und nicht zuletzt für die EU, sagte Innen-Staatssekretär Thomas Rechentin am Dienstag in Dresden. Die Bundespolizei stelle derzeit ein erhöhtes Aufkommen von Flüchtlingen fest, die Entwicklung sei sehr dynamisch. Man sehe in Sachsen aber noch nicht die Notwendigkeit, «jetzt sofort, unmittelbar» Kontrollen einzuführen, man brauche eine enge Abstimmung mit den Partnern in Polen.
Rechentin erinnerte an die Folgen von Grenzkontrollen in der Corona- Pandemie. Sie hätten zu erheblichen Rückstaus auf beiden Seiten der Grenze geführt. Dennoch wollte der Staatssekretär Kontrollen insgesamt nicht ausschließen - wenn die Entwicklung so weitergehe und sich die Zahl geschleuster Personen erhöhe. Rechentin räumte ein, dass nach der «reinen Lehre» eigentlich Polen für diese Flüchtlinge zuständig sei, weil sie dort zuerst EU-Territorium betreten. Die Frage ihrer Rücküberstellung sei aber auf Ebene des Bundes und der EU zu beantworten.
Die Einführung temporärer Grenzkontrollen wird derzeit kontrovers diskutiert. Am Montag hatte das auch die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt. Das CDU-geführte Innenministerium folgte dieser Forderung nun nicht. Seit Wochen reisen immer mehr Menschen ohne Visum über Belarus nach Polen und von da weiter nach Deutschland ein. Die Regierungen mehrerer Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
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