«In den ostdeutschen Revieren wird befürchtet, dass sich die Koalitionsparteien auf ein deutlich vorgezogenes Ausstiegsdatum, ohne vorherige sachliche Überprüfung, festlegen wollen», sagte Leag-Vorstandschef Helmar Rendez am Dienstag. Er appellierte an die Parteien, den Erfolg von Koalitionsgesprächen nicht von einer politisch gewollten Verkürzung des Ausstiegszeitraums aus der Kohle abhängig zu machen.
«Lassen Sie sich und uns die von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KVBG) vorgesehene Zeit, um den Wandel erfolgreich zu gestalten und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen!», so Rendez.
In Deutschland ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung derzeit für das Jahr 2038 angesetzt. Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Darin sind beim Klimaschutz unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 vorgesehen.
Der Landrat des Kreises Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), zeigte sich entsetzt über die Pläne für einen früheren Ausstieg aus der Kohle. Trotz der Einhaltung der Klimaschutzziele sollten die Versprechen vor der Wahl nicht vergessen werden, erklärte er. Im Landkreis liegen unter anderem die Städte Welzow und Jänschwalde mit jeweils noch von der Leag betriebenen Tagebauen und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg.
«Natürlich wünsche ich mir, dass der Strukturwandel gelingt, jedoch bei einem vorzeitigen Kohleausstieg 2030, bekomme ich Bauchschmerzen, wenn ich dabei an die erforderliche Schaffung gleichwertiger Arbeitsplätze denke», sagte Altekrüger.
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