Darauf zielt laut Innenministerin Sabine-Sütterlin-Waack der Landesentwicklungsplan, dessen Entwurf das Kabinett jetzt zugestimmt habe. «Wir müssen bei diesem Ziel aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen im Blick behalten», erklärte die CDU-Politikerin. «Sie brauchen diese Gestaltungsmöglichkeiten, um zukunftsfähig bleiben zu können.»
Die Landesplanungsbehörde hatte nach Angaben des Innenministeriums rund 250 Stellungnahmen geprüft und bearbeitet, bevor das Kabinett dem Entwurf des Ressorts zustimmte. Wesentliche Änderungen seien infolge dieser Stellungnahmen nicht mehr nötig gewesen. Es ist vorgesehen, dass der Landtag Ende Oktober über den Landesentwicklungsplan entscheidet, damit dieser noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
«Beim Thema Solarenergie wird durch die neuen landesplanerischen Regelungen eine stärkere raumordnerische Steuerung sichergestellt», erläuterte die Ministerin. Im Zusammenhang mit der Planung neuer Solarenergie-Projekte hatten Kreise, Ämter und Gemeinden mehr verbindliche Regelungen gefordert. «Wir wollen, dass der Ausbau der Solaranlagen auf geeignete Flächen gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgt», sagte Sütterlin-Waack. «Gleichzeitig bleibt genügend Raum für die Errichtung von Solar-Freiflächenanlagen.»
Der Landesentwicklungsplan ist ein Fachplan der sogenannten Raumordnung. Diese stimmt die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten der Land- und Meeresflächen aufeinander ab. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zwischen dem Erhalt von Natur und Landschaft auf der einen Seite und Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffgewinnung und Infrastrukturvorhaben auf der anderen Seite entstehen können. Der Plan ist auf einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt.
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