Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) sieht dringenden Handlungsbedarf. «2019 hat die Bundesregierung kleine Korrekturen an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets vorgenommen. Doch das Paket ist vom Ansatz her verfehlt und lässt sich nicht reparieren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Statt einer Förderung durch existenzsichernde Kinderleistungen biete es bürokratische und kleinliche Einzelleistungen auf Antrag. Dementsprechend bleibe die Inanspruchnahme weit hinter dem Bedarf zurück, selbst in Zeiten stärkerer Belastung für Familien in der Corona-Pandemie.
«Das Bildungs- und Teilhabepaket sieht für ein ganzes Schuljahr gerade einmal 150 Euro für Schulbedarf vor. Die Kosten für das Home Schooling waren lange überhaupt nicht abgedeckt; erst viel zu spät regelte das Bundessozialministerium wenigstens einen außerordentlichen Anspruch auf Mehrbedarfe für Laptop und Co, soweit sie nach dem 1. Januar 2021 angeschafft wurden», betonte Zimmermann. Weiterhin stünden auch nur «lächerliche» 15 Euro im Monat für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zur Verfügung, zum Beispiel für den Sportverein oder den Klavierunterricht: «Von der Zuckertüte zum Schulstart oder von besonderer Unterstützung für benachteiligte Familien ist da noch gar nicht die Rede.»
Laut Statistik mussten im August 2020 exakt 51.911 Mädchen und Jungen in Sachsen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen, davon 35.594 Leistungen des Schulbedarfs. Zahlen für das Jahr 2021 lagen zunächst nicht vor. Der Schulbedarf fällt fast ausschließlich zum Schuljahres- und Halbjahresbeginn an.
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die auch unter dem Begriff Bildungspaket firmieren, unterstützen Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene aus Familien, die wenig Geld haben. Mit diesen Leistungen können sie Angebote in Schule und Freizeit nutzen, wenn sie die Kosten dafür ansonsten nicht aufbringen können.
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