Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wertete es am Dienstag nach der Senatssitzung zwar positiv, dass der Bund hier eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen wolle. Aber ab wann dies gelte, solle den Ländern überlassen werden.
«Wir sagen, es kann nicht sein, dass das jedes Bundesland für sich alleine regelt», sagte Kalayci weiter. «Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regel, wie viel Zeit man noch einräumen soll.» Wenn diese Regelung komme, werde der Senat in Berlin sie auch umsetzen.
Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber auch, dass dieser Anspruch nicht bestehe, wenn eigenverantwortlich Impfangebote nicht angenommen wurden, erläuterte die Senatorin. Bislang sei nicht geregelt, ab wann dieser Zeitpunkt erreicht sei.
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