«Schulen mit ausgeprägten Herausforderungen brauchen 30 bis 50 Prozent mehr Mittel und Personal als der Durchschnitt», sagte der Mannheimer Oberbürgermeister Kurz der «Südweste Presse» in Ulm (Dienstag). «Wo die Not am größten ist, sollte man klotzen und nicht kleckern.» Es gehe dabei nicht um Hunderte Standorte, «sondern um eine überschaubare Gesamtzahl».
In Mannheim etwa seien 6 oder 7 der 35 Grundschulen betroffen. «Ähnliche Relationen könnte ich mir noch für Pforzheim und Heilbronn denken, in anderen Städten wären es vielleicht zwei, drei», sagte Kurz. Bei kleineren Städten und Gemeinden seien es Einzelfälle.
Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, soziale Herkunft und Bildungserfolg entkoppeln zu wollen. «Dabei setzen wir unter anderem auf eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung - beginnend in der Grundschule - als echte Innovation für mehr Bildungsgerechtigkeit», heißt es. «So wollen wir den Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund an höheren Bildungsabschlüssen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung erhöhen.»
Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie rechnet der Städtetagspräsident für das kommende Jahr mit harten Verhandlungen. «2022 wird für die Kommunen das schwierigste Jahr: Die Ausgleichsbereitschaft von Bund und Land lässt nach, obwohl die Schleifspuren der Pandemie sichtbar sind», sagte Kurz der Zeitung. «Insbesondere Kliniken, Nahverkehr, Kongresszentren werden absehbar weiteren Hilfebedarf haben, dazu kommen neue Faktoren.»
Die Verkehrswende etwa zahle sich nicht allein - auch nicht durch eine Nahverkehrsabgabe. Die These des Koalitionsvertrags, wonach die Umstellung zum Nulltarif zu haben sein wird beziehungsweise unter Finanzvorbehalt zu stellen ist, sei nicht haltbar. Weiter sagte Kurz: «Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt, wenn wir das Klima retten wollen.» Wenn die Kommunen künftig weniger investieren könnten als geplant, wäre das auch für den Klimaschutz «verheerend».
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