Der Landesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, appellierte an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), seine Haltung in der Frage zu korrigieren.
«Armin Laschet, der ja sein christliches Wertefundament gerne und oft betont, ist augenscheinlich bereit, Menschen dorthin abzuschieben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht», sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Nach dem Abzug der internationalen Truppen und dem Vormarsch der Taliban verschlechtere sich die humanitäre Lage in Afghanistan jedoch zunehmend. «In einer solchen Situation sollte es sich grundsätzlich verbieten, ernsthaft über Abschiebungen in diese Region nachzudenken», unterstrich der Grünen-Parteichef.
Laschet (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. «Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt», hatte er der «Bild» gesagt. «Der Grundsatz «Null Toleranz gegenüber Kriminellen» erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.» Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am vergangenen Wochenende ebenfalls dafür ausgesprochen, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten.
Menschenrechte müssten aber universell gelten, hielt Banaszak dagegen. «Gastrecht» sei keine grundgesetzliche Kategorie. «Auch wenn es dem Kanzlerkandidaten der Union bequem erscheint: Wir dürfen in diesem Punkt nicht populistisch motiviert unterschiedliche Maßstäbe anlegen.» Der Kompass sei: «In Kriegs- und Krisenländer darf nicht abgeschoben werden.»
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.
© dpa-infocom, dpa:210804-99-696314/2