«Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung», sagte Rülke am Freitag. Kretschmanns Partei habe mit Freiheitsrechten nichts am Hut, sondern sei «eine autokratische Partei», die den «Interventionsstaat» propagiere.
Der grüne Ministerpräsident hatte in einem Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. «Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen», erklärte der 73-Jährige. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.
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