Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, das Amtsgericht Naumburg eröffnete das Verfahren aber nicht. Auf dem Etikett erkannte es keine ausreichende Ähnlichkeit mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und somit keine Verwechslungsgefahr. Dagegen legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein - ohne Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts Halle liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Konkret geht es um ein «Deutsches Reichsbräu» mit bei Neonazis beliebter Frakturschrift auf dem Etikett. Darauf ist auch ein Reichsadler mit ausgebreiteten Schwingen zu sehen, der in seinen Krallen einen Eichenkranz mit Eisernem Kreuz hält. Im Hintergrund ist ein weiteres Eisernes Kreuz zu sehen, das sich leicht nach rechts neigt. Verkauft wurde das Bier für 18,88 Euro. Die Zahl «18» ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, die Initialen Adolf Hitlers. Die 88 steht in der Szene für «Heil Hitler».
Die Generalstaatsanwaltschaft sah in der Darstellung eine Symbolik, die früheren Nazi-Organisationen zum Verwechseln ähnlich ist. Sie wollte den Getränkehändler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt sehen. Das Amtsgericht hingegen war der Ansicht, dass durch das Eiserne Kreuz anstelle des Hakenkreuzes ein völlig neues Symbol mit einem völlig neuen, ins Leere gehenden Symbolinhalt entstanden sei. Daran änderten auch eine extreme Flüchtigkeit des Blicks, große Entfernung oder Kurzsichtigkeit nichts.
Das Landgericht Halle thematisierte in seinem Beschluss von Anfang Juni die «rechtsextreme propagandistische Stoßrichtung der Verwendung des Etiketts». Es schrieb von einer «sicherlich rechtsextremen Gesinnung der an dem Vertrieb der Bierflaschen Beteiligten», die bei der Gestaltung eine Rolle gespielt habe. Zwar könne die Darstellung des Eisernen Kreuzes im Hintergrund, das ähnlich einem Hakenkreuz auf der Spitze stehe, als bewusste Andeutung hierauf verstanden werden. Eine Verwechslungsgefahr bestehe jedoch nicht.
© dpa-infocom, dpa:210624-99-126457/4