Angesichts des Auslaufens der Corona-Pandemie und eines allmählichen Anziehens der Konjunktur seien neue Schulden zum Haushaltsausgleich im nächsten Jahr nicht zulässig, erklärte Taubert am Montag nach einer Sitzung des Stabiltitätsrates von Bund und Ländern.
«Wir müssen den Etat nicht überziehen, um einen zukunftssicheren und lebenswerten Freistaat zu gestalten», erklärte Taubert. Für 2022 seien ausreichend Mittel vorhanden, um alle nötigen Aufgaben zu erfüllen, wichtige Investitionen zu realisieren und den Haushalt auszugleichen.
Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse verankert, die unter bestimmten Voraussetzungen - wie einer außergewöhnlichen Notsituation - ausgesetzt werden kann. Der Stabilitätsrat vertritt laut Taubert die Ansicht, dass aufgrund der zu erwartenden Corona-Folgekosten auch für das Jahr 2022 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt werden kann. Thüringen werde auf diesen Zug nicht aufspringen, hieß es.
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