Damit komme vor allem der Ausbau tierfreundlicherer Ställe - etwa mit mehr Licht, Luft und Auslauf - nicht voran. Auch die Behörden stehen vor dem Problem, dass die Vorgaben der neuen bundesweit geltenden Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung baurechtlich nicht genehmigungsfähig sind. Das heißt, sie können den Landwirten in vielen Fällen ihre Bauvorhaben zum Tierschutz nicht genehmigen.
Aus diesem Grund hat der Strategierat Bioökonomie Weser-Ems, ein überparteilicher Zusammenschluss von Wirtschaft, Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltungen in West-Niedersachsen, ein Positionspapier formuliert und darin Anpassungen gefordert. Am Mittwoch wurde dieses der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Hannover übergeben. Konkret geht es um Änderungen am Baugesetzbuch und der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft durch den Bund.
«Landwirtinnen und Landwirte wollen den Umbau hin zu mehr Tierschutz und eine Reduzierung der Tierzahlen. Durch widersprüchliche Bundesgesetzgebung sind die Vorgaben der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung leider baurechtlich meist nicht umsetzbar», sagte Anna Kebschull, Sprecherin des Strategierates und Landrätin des Landkreises Osnabrück (Grüne). Der Transformationsprozess in der Landwirtschaft sei in vollem Gange, auch die Wünsche und Ansprüche der Verbraucher machten die Änderungen notwendig. «Wenn die Rechtslage nicht angepasst wird, führt dies dazu, dass umbauwillige Bauern von ihren Vorhaben Abstand nehmen und die vorhandenen Stalleinrichtungen so lange es geht weiter nutzen», sagte Landrat Johann Wimberg aus Cloppenburg (CDU).
Die niedersächsische Landesregierung unterstützt das Anliegen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast wies darauf hin, dass sich Niedersachsen mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative in der kommenden Woche für die Änderungen einsetze. Umweltminister Lies sagte, es sei wichtig, den Landwirten nicht mit Misstrauen zu begegnen. Ihnen gehe es nicht darum, Ställe zu vergrößern, um die Tierzahl zu erhöhen, sondern darum, den Tierschutz auf ihren Höfen umzusetzen. Am 25. Juni wird das Thema erneut im Bundesrat verhandelt.
© dpa-infocom, dpa:210616-99-22018/2