Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hätten die neue Corona-Landesverordnung am Mittwoch unterzeichnet, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Damit wird unter anderem die bisher gültige Kontaktbeschränkung in eine Empfehlung umgewandelt. Im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen reicht dann eine medizinische Maske, die FFP2-Maske ist nicht mehr vorgeschrieben. Die Testpflicht wird in mehreren Bereichen gelockert. Sollte in einem Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz über 35 steigen, müssen die Lockerungen zurückgenommen werden. Davon sind derzeit aber alle Landkreise weit entfernt.
Die Landesregierung hatte die neuen Regeln am Dienstag grundsätzlich beschlossen und angekündigt, dass sie noch vor dem Wochenende wirksam werden sollten. Die Landesregierung hatte jedoch nicht absehen können, wie lange die Ausformulierung der neuen Verordnung dauern würde und den genauen Termin des Inkrafttretens daher zunächst offen gelassen.
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