«Wir werden abwarten, bis der Antrag gestellt wird und uns dann eine Meinung bilden, wie wir abstimmen», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Kemmerich, am Rande eines zweitägigen FDP-Parteitags am Wochenende auf Anfrage in Erfurt. Er verwies auf die Verabredung von Linke, SPD, Grünen und CDU mit der vorfristigen Auflösung des Parlaments dessen Neuwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September zu ermöglichen. «Wir werden nicht ungefragt dieses Verfahren beeinflussen.»
Bis Anfang Juli muss ein Antrag gestellt werden, um den Landtag wie geplant am 19. Juli mit Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen zu können. Dafür werden 60 Stimmen gebraucht, die die vier Fraktionen wegen einigen Verweigerern in der CDU-Fraktion derzeit aus eigener Kraft nicht aufbringen können.
Kemmerich ließ offen, ob er trotz der Kritik an seinem Agieren bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 mit AfD-Stimmen bei einer vorgezogenen Landtagswahl als FDP-Spitzenkandidat antreten wolle. «Das entscheidet die Partei.» Er wolle sich erneut für ein Landtagsmandat bewerben. «Ich muss aber nicht notwendigerweise die Nummer eins sein», sagte Kemmerich der Deutschen Presse-Agentur.
© dpa-infocom, dpa:210613-99-976350/2