Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Er raste dann mit dessen Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt, wo er elf weitere Menschen tötete. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) floh nach Italien. Dort wurde er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen.
Mit ihrem Sondervotum machen die drei Fraktionen deutlich, dass sie mit vielen Schlussfolgerungen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages nicht einverstanden sind. Der Ausschuss hatte den Auftrag, Behördenfehler rund um den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aufzudecken. Über den Bericht soll am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten und abgestimmt werden.
Behördenvertreter hätten nach dem Anschlag und teilweise auch bei ihrer Befragung als Zeugen im Ausschuss die offensichtliche Einbindung von Amri in islamistische Netzwerke in Deutschland und im Ausland heruntergespielt. «Amri sollte von Beginn an als Einzeltäter dargestellt werden», kritisieren die drei Oppositionsfraktionen. «Innerhalb dieser Netzwerkstrukturen wurde Amri ideologisch geschult. Ebenso ergaben sich Hinweise auf eine logistische und finanzielle Unterstützung aus diesen Strukturen», stellen sie fest.
Fragen an Zeugen zu engsten Kontaktpersonen Amris, die innerhalb dieser Netzwerke agierten, seien häufig nicht beantwortet worden. Der Verfassungsschutz habe sich bei Fragen nach der Beobachtung von Netzwerken und Strukturen häufig auf die Paragrafen aus der Strafverfolgung bezogen, obwohl sein gesetzlich definierter Auftrag ein anderer sei. «Dies sollte offenbar dazu dienen, eigenes Nichthandeln zu erklären und offenkundig falsche Entscheidungen sowie Untätigkeit im Vorfeld des Anschlags zu verdecken.»
Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, kritisierte: «Wir wurden bis zum Schluss blockiert, sowohl in unseren Minderheitenrechten wie auch im Sinne einer umfassenden Aufarbeitung und Aufklärung dieses Terroranschlags.» Strasser sprach sich für die Abschaffung der Antiterrordatei aus. Die Datensammlung ist eine der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienende Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. Nach dem Untersuchungsausschuss stehe aber fest, dass die Datei für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland gar keine Rolle mehr spiele. «Ein verfassungsbedenkliches Gesetz, das in der Praxis nicht genutzt wird, das gehört abgeschafft», sagte Strasser.
Martina Renner (Linke) beklagte, im Fall Amri seien wichtige Informationen nicht zu den Richtigen gelangt, um die Anschlagspläne zu durchkreuzen. Sie bekräftigte: «Es muss eine überprüfbare Pflicht der Geheimdienste geben, bei Sachverhalten, wo es um Leib und Leben geht, also schwere Straftaten entweder geplant werden oder bei der Aufklärung dieser, alle Informationen unverzüglich an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterzugeben.»
Die drei Oppositionsparteien forderten auch mehr Unterstützung für Opfer und Hinterbliebene bei terroristischer Gewalt. «Wir brauchen einen besseren und vor allen Dingen menschlicheren und nahbaren Umgang mit den Opfern und den Hinterbliebenen solch schrecklicher Verbrechen», sagte Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Hilfs- und Beratungsangebote müssten dringend ausgebaut werden. So könnten «schlimme Verwerfungen», wie es sie nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gegeben habe, vermieden werden.
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