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Klage gegen Verfassungsschutz wegen Datensammlung geplant

9. Juni 2021 ©

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Leipzig (dpa/sn) - Das Verwaltungsgericht Leipzig wird sich mit der umstrittenen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes auseinandersetzen müssen.

Irena Rudolph-Kokot, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Mitglied des Aktionsnetzwerks «Leipzig nimmt Platz», und zwei Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch angekündigt, eine Klage gegen den Geheimdienst einreichen zu wollen.
Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war am Dienstag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Der Geheimdienst hatte Fehler eingeräumt, es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Praxis in Zukunft rechtssicher zu gestalten. Trotzdem möchte Rudolph-Kokot (SPD) zusammen mit den anderen zwei Betroffenen Christin Melcher (Grüne) und Marco Böhme (Linke) die Klage einreichen.
Die Aussage des Verfassungsschutzes reiche ihnen nicht aus, sagte der zuständige Rechtsanwalt Jürgen Kasek. «Unsere Erfahrungen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sind schwach ausgeprägt, so dass wir trotzdem gerne den Weg einer gerichtlichen Feststellung hätten, die man gegebenenfalls gegen den Freistaat vollstrecken darf.»
In den Berichten seien nicht nur die Anwesenheiten bei Demonstrationen aufgeführt, sondern im Fall von Rudolph-Kokot auch die Teilnahme an Konzerten erkennungsdienstlich erfasst worden. Gegen den Linken-Abgeordneten Böhme liege ein Eintrag wegen der Unterzeichnung einer Erklärung gegen Rechtsextremismus vor. Die Klage soll nächste Woche beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.
© dpa-infocom, dpa:210609-99-923256/3

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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