Nach dem Nationalen Waffenregister lag die Zahl Ende 2015 bei 23 552 und erhöhte sich bis Ende 2020 auf 58 446. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.
«Nicht nur in Hessen, sondern bundesweit, ist die Zahl der erteilten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen», heißt es in der Antwort des Ministers. Diese Entwicklung, die Erlaubnis zum Führen solcher Waffen mit dem Ziel der Selbstverteidigung zu erhalten, sei besorgniserregend.
Ein Kleiner Waffenschein wird ab 18 Jahren von der Polizei oder einer kommunalen Behörde erteilt und berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen. Diese Waffen verursachen, solange sie nicht aus äußerster Nähe abgefeuert werden, keine lebensgefährlichen Verletzungen. Bevor man den Kleinen Waffenschein bekommt, prüfen die Behörden die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit - man darf zum Beispiel nicht vorbestraft sein.
Eine für andere Waffen geforderte Sachkunde ist für diesen Waffenschein dem Innenministerium zufolge nicht nötig. Er könne grundsätzlich von Jedermann ohne Angabe von Gründen beantragt werden. Behörden und Polizei würden allerdings davor warnen, dass das Mitführen einer solchen Waffe im Ernstfall mit mehr Gefahren als mit einem höheren Maß an Sicherheit verbunden ist.
Die Kleine Anfrage der AfD bezieht sich auf eine Aktion des Main-Kinzig-Kreises. Dieser hatte nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, bei dem seit 1. November vergangenen Jahres zunächst befristet auf ein Jahr Kleine Waffenscheine zurückgegeben werden können. Dafür zahlt der Kreis eine einmalige Prämie von 50 Euro. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar vergangenen Jahres in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Vor der Tat veröffentlichte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet.
«Es sind im Rahmen dieser Kampagne insgesamt 61 Kleine Waffenscheine zurückgegeben worden», teilte der Kreis auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Hessische Landesregierung beabsichtig derzeit nicht, eine derartige hessenweite Kampagne durchzuführen», heißt es in Beuths Antwort an die AfD. Und etwaige Veränderungen für die Erteilung eines Kleinen Waffenscheines seien nicht Sache des Landes - Waffenrecht sei Bundesrecht.
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