«Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik», sagte Kretschmann am Samstag in Stuttgart beim Parteitag, der wegen Corona größtenteils virtuell stattfand. Die CDU habe sich dafür entschieden, gemeinsam mit den Grünen «das Fundament unseres Landes zu erneuern». Das verdiene Respekt. «Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern.»
Grüne und CDU stimmen an diesem Samstag auf getrennten Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Bei den Grünen hatte es vor den Koalitionsverhandlungen deutlichen Widerstand gegen Kretschmanns Wunsch gegeben, erneut mit der Union zu regieren. Viele in der Partei hätten es lieber gesehen, ein Ampelbündnis mit SPD und FDP einzugehen. Vor Beginn des Parteitags hatte Kretschmann auf die Frage, ob er mit viel Kritik rechne, gesagt: «Ich nehme mal an, sie wird sich in Grenzen halten.»
In seiner Rede warb der Regierungschef um Verständnis, dass wegen des Geldmangels im Landeshaushalt nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien. «Wir müssen genau unterscheiden zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen. Und Dingen, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind.» Er sei aber zuversichtlich, dass in einem Jahr oder in zwei Jahren die Steuerquellen wieder stärker sprudeln werden.
Zuletzt hatte es vor allem von Klimaschützern Kritik gegeben, dass Grün-Schwarz wegen des Haushaltsvorbehalts auch beim Klimaschutz Abstriche mache. Kretschmann sagte dazu: «Macht Euch keine Sorgen. Ich verspreche Euch: Wir werden das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das wir je hatten, umsetzen.»
© dpa-infocom, dpa:210508-99-517604/2