- Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lydia Hüskens, hat die Bundesregierung aufgefordert, auch in der künftigen -Politik regionale Unterschiede zuzulassen. «Die Einzelmaßnahmen werden immer auch einen starken regionalen Bezug haben», sagte Hüskens am Rande des FDP-Parteitags am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Bei allem Chaos, was die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen und Monaten angerichtet haben, glaube ich, dass so eine pauschale Herangehensweise für die Republik nicht den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort gerecht wird.»
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die neuen -Regeln in der kommenden Woche nicht wie bisher über Absprachen in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sondern über das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu erlassen. Damit will die Regierung einheitlichere Regeln in Deutschland durchsetzen.
«Ich finde es grundsätzlich richtig, das per Gesetz zu machen, damit kommen die Parlamente ins Spiel», sagte Hüskens. FDP und Linke fordern seit Monaten, die -Politik in den Parlamenten zu bestimmen und nicht per Verordnung an ihnen vorbei. Das Gesetz in der jetzt geplanten Form lasse der Bundesregierung aber zu viel Spielraum. Bundestag und Bundesrat müssten aber «dezidiert ins Gesetz schreiben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen», forderte die Liberale. «Im Augenblick ist es ein Blankoscheck.»