Kiel (dpa/lno) - Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat das Vorgehen von Bund und Ländern bei der Verlängerung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie moniert. «Auch wenn ich die Gründe für die Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet», erklärte Stegner am Donnerstag. Am Vorabend hatten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen, die Maßnahmen mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar zu verlängern.
«Aus gutem Grund sieht auch das Infektionsschutzgesetz vor, dass Maßnahmen frühestens alle vier Wochen verlängert werden können», äußerte Stegner. «Auch deshalb sehe ich für diese gestrige Vor-Vorankündigung keinen Grund.» Bürger und Parlamente forderten mit allem Recht, bei den notwendigen Entscheidungsprozessen mitgenommen zu werden. «Objektiv betrachtet gab es jedenfalls keinerlei zeitliche Not für diese Überrumpelungstaktik», erklärte Stegner. Schließlich sollten die Maßnahmen sowieso mindestens bis zum 20. Dezember gelten. Auch sei eine Verlängerung in den Januar sehr wahrscheinlich gewesen, wenn die Infektionszahlen nicht deutlich sinken.
«Langsam sollten die politisch Verantwortlichen einsehen, dass die besten Maßnahmen nichts nützen, wenn wir immer größere Teile der Bevölkerung durch diese verkorkste Art der Kommunikation von oben herab verlieren», sagte Stegner. Die Politik müsse die Maßnahmen begründen und darlegen, warum es richtig ist, wegen des stagnierenden Pandemiegeschehens und der steigenden Todeszahlen die Maßnahmen über die Festtage hinaus zu verlängern.