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Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen. mehr ... 25. April 2024