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CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. mehr ... 24. April 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. mehr ... 24. April 2024
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg macht der Bundesregierung scharfe Vorwürfe: Die Ampel erschwere den Sicherheitsbehörden die Arbeit. mehr ... 19. April 2024
Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist gesunken. Das geht aus neuen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung hervor. In der Umfrage zeigte sich, dass auch die Ampel-Regierung massiv an Zustimmung verloren hat. mehr ... 11. April 2024
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein - es geht um den Klimaschutz. mehr ... 24. April 2024
Die Berliner Ampel-Regierung legalisiert Cannabis und schon ploppen die ersten Events im Ruhrgebiet auf. Eine bunte Truppe von Cannabis-Enthusiasten lädt zum gemeinsamen "Chillen." Nachdem die ... mehr ... 18. April 2024
Die Ampel-Regierung verliert weiter an Zustimmung. Laut neuen Umfrageergebnissen verlieren alle Koalitionsparteien in der Wählergunst. Auch Olaf Scholz stürzt in der Insa-Sonntagsfrage ab. Dafür erleben andere Politiker und Parteien einen Aufwind. mehr ... 23. April 2024